Cannabisgesetz auto fahren: Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) initiierte Cannabis-Legalisierung ist seit dem 1. April in Kraft. In der Nacht zum Freitag, dem 7. Juni 2024, hat der Bundestag neue THC-Grenzwerte für den Straßenverkehr beschlossen.

Dabei wurden auch die Verbesserungsvorschläge der Bundesländer berücksichtigt. Zudem gibt es nun die ersten Bußgelder im Zusammenhang mit diesen Regelungen.

Was Autofahrer jetzt unbedingt wissen sollten, ist, dass die Einhaltung der neuen THC-Grenzwerte von entscheidender Bedeutung ist, um hohe Strafen zu vermeiden und die Verkehrssicherheit zu gewährleisten.

Neues Cannabis-Gesetz in Deutschland: Was Sie Wissen Müssen

Die Legalisierung von Cannabis durch Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist seit dem 1. April 2024 in Kraft. Mit 407 Ja-Stimmen gegenüber 226 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen wurde der Gesetzentwurf Ende Februar von der Ampel-Koalition angenommen. Der Bundesrat hat auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet und damit das umstrittene Cannabis-Gesetz (kurz: CanG) gebilligt.

Was das Cannabis-Gesetz (CanG) Regelt

Privater Eigenanbau und Besitz

Erwachsenen ist es nun erlaubt, bis zu drei Cannabis-Pflanzen für den Eigenkonsum privat anzubauen.

Auch der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Anbau in Anbauvereinigungen oder Genossenschaften ist gestattet. Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis ist künftig straffrei.

Werbe- und Konsumverbote

Das Gesetz sieht ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Konsumcannabis sowie für Anbauvereinigungen vor. Zudem gilt ein Konsumverbot in einer Schutzzone von 200 Metern Abstand zu Eingangsbereichen von Anbauvereinigungen, Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätzen sowie öffentlich zugänglichen Sportstätten.

Strenge Vorschriften für Anbauvereinigungen

Erlaubnis und Mitgliederbeschränkungen

Nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen dürfen Konsumcannabis nur mit behördlicher Erlaubnis gemeinschaftlich anbauen und zum Eigenkonsum an ihre Mitglieder weitergeben. Diese Vereinigungen dürfen maximal 500 Mitglieder haben, die alle volljährig sein und ihren Wohnsitz in Deutschland haben müssen.

Kontrollen und Qualitätsstandards

Die Einhaltung strenger Mengen-, Qualitäts- sowie Kinder- und Jugendschutzvorgaben wird durch behördliche Kontrollen gesichert. Anbauvereinigungen dürfen Konsumcannabis nur in Reinform weitergeben, also als Marihuana oder Haschisch.

Es gelten Begrenzungen: maximal 25 Gramm pro Tag oder 50 Gramm pro Monat, bei Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren maximal 30 Gramm pro Monat und ein THC-Gehalt von höchstens 10 Prozent.

Schutz und Prävention

Sicherheitsmaßnahmen beim Eigenanbau

Privater Eigenanbau muss so gesichert werden, dass Kinder, Jugendliche und Dritte keinen Zugriff auf die Pflanzen haben. Dies soll den Missbrauch und die unkontrollierte Verbreitung von Cannabis verhindern.

Stärkung der Prävention

Präventionsmaßnahmen werden durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) und die Anbauvereinigungen verstärkt. Präventionsbeauftragte mit nachgewiesenen Sachkenntnissen werden Informationen und Beratungen anbieten, unterstützt durch lokale Suchtberatungsstellen.

Anpassungen und Verbesserungen

Verhinderung großer Plantagen

Um große Plantagen in Anbauvereinen zu verhindern, können Genehmigungen verweigert werden, wenn Anbauflächen oder Gewächshäuser in unmittelbarer Nähe anderer Vereine stehen. Gewerbliche Anbieter dürfen nicht mit mehreren Dienstleistungen beauftragt werden, um den „nichtgewerblichen Eigenanbaucharakter“ zu sichern.

Flexiblere Kontrollen und erweiterte Evaluation

Kontrollen sollen flexibler und regelmäßig statt jährlich erfolgen. Die Evaluation des Gesetzes wird erweitert, um neben dem Kinder- und Jugendschutz auch die Besitz- und Weitergabemengen zu untersuchen. Die BZgA soll zudem ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte entwickeln.

Dieses umfassende Gesetzeswerk zur Cannabis-Legalisierung stellt einen wichtigen Schritt in der Drogenpolitik Deutschlands dar und zielt darauf ab, den Konsum zu regulieren und gleichzeitig präventive Maßnahmen zu stärken.

Neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr

Das kürzlich verabschiedete „Sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ bringt klare Regelungen für den Cannabis-Konsum im Straßenverkehr.

Die Ampelkoalition hat auf Basis der Empfehlungen einer Expertengruppe des Bundesverkehrsministeriums einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter Blutserum (ng/ml) festgelegt.

Dieser Wert ist vergleichbar mit einem Alkoholgehalt von 0,2 Promille und liegt deutlich unter der Schwelle von sieben Nanogramm, ab der das Unfallrisiko steigt. Messfehler wurden bei der Festlegung des Grenzwerts bereits berücksichtigt.

Strenge Regeln für Fahranfänger

Für Fahranfänger und junge Fahrer unter 21 Jahren gelten besonders strenge Regeln: In der zweijährigen Führerschein-Probezeit und für unter 21-Jährige ist der Cannabis-Konsum absolut verboten. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen und junge Menschen vor den Gefahren des Cannabis-Konsums am Steuer zu schützen.

Bußgelder und Fahrverbote

Das Gesetz sieht auch empfindliche Bußgelder vor. Autofahrer, die den Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blut überschreiten, müssen mit einer Geldstrafe von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot rechnen. Sollte zudem Alkohol im Spiel sein, erhöht sich das Bußgeld auf 1.000 Euro. Für Fahranfänger, denen mehr THC im Blut nachgewiesen wird als erlaubt, beträgt das Bußgeld 250 Euro.

Vergleich zu bisherigen Regelungen

Bislang lag der strafbare THC-Grenzwert bei 1,0 ng/ml, basierend auf der regelmäßigen Rechtsprechung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof akzeptierte jedoch eine Grenze von zwei Nanogramm. Die genaue Menge des Konsums, die zu einer Überschreitung führt, ist wie beim Alkohol schwer zu bestimmen. Studien zeigen, dass gelegentlicher Cannabis-Konsum oft zu höheren THC-Werten im Blut führt, selbst Stunden nach dem Konsum.

Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)

Neu ist auch die Regelung zur Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU). Ersttäter, die mit zu viel Cannabis am Steuer auffallen, müssen künftig nicht mehr sofort zur MPU. Diese wird erst im Wiederholungsfall angeordnet.

Dies bedeutet, dass Ersttäter ihren Führerschein zurückerhalten, ohne eine MPU absolvieren zu müssen, sofern keine weiteren Tatsachen vorliegen, die auf einen zukünftigen Cannabismissbrauch hindeuten.

Diese neuen Regelungen sollen nicht nur die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen, sondern auch klare und nachvollziehbare Grenzen für den Cannabis-Konsum setzen. Autofahrer sollten sich der neuen Grenzwerte und der damit verbundenen Strafen bewusst sein, um unangenehme Konsequenzen zu vermeiden.

Führerschein-Risiko MPU: Hürden und Kosten

Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) stellt ein erhebliches Risiko für den Führerschein dar. Innerhalb von drei Monaten müssen Betroffene nachweisen, dass sie keine Dauerkonsumenten von Cannabis sind.

Dies ist besonders herausfordernd, da sich THC nur langsam im Körper abbaut und noch lange im Blut und Urin nachweisbar ist. Bei Nichtbestehen der medizinischen Tests, die den ersten Teil der MPU bilden, droht der Verlust des Führerscheins.

Laut der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) mussten im Jahr 2020 33 Prozent der MPU-Prüflinge wegen Drogenkonsums zur MPU, und nur 55,7 Prozent bestanden diese beim ersten Versuch.

Die Kosten für die MPU und die erforderlichen Nachweise belaufen sich auf etwa 750 Euro, was die Belastung für Betroffene zusätzlich erhöht.